Navigation überspringen
contentheaderslide

Rechtliche Rahmenbedingungen

Der Gesetzgeber zielt darauf ab, die Voraussetzungen für die Errichtung von Ladelösungen im Wohnbau und Parkgaragen zu erleichtern. Den Hintergrund bilden die Verpflichtungen aus der EU-Gebäude-Richtlinie.

Gebäude-Eigentümer und Bauträger

Salzburger Bautechnikgesetz seit 1.8.2021 Aktuelle Rechtslage
Neubau, Sanierung, Umbau
Wohnbau
Bei mehr als 10 Stellplätzen verpflichtende Leerverrohrung für jeden Stellplatz
Nicht Wohnbau
Bei mehr als 10 Stellplätze verpflichtende Leerverrohrung für jeden 5. Stellplatz und Errichtung eines Ladepunktes
gemischt-genutze Bauten
Bei mehr als 10 Stellplätzen verpflichtende Leerverrohrung für jeden Stellplatz und Herstellung eines Ladepunktes
Bestandsobjekte
Wohnbau
keine Auflage für Bestand
Nicht-Wohnbauten und gemischt-genutze Bauten
Bei mehr als 20 Stellplätze für die Nicht-Wohnnutzung ist bis zum 01.01.2024 verpflichtend ein Ladepunkt einzurichten.
 
Gewerberecht Aktuelle Rechtslage
Im Sonderfällen ist eine Betriebsanlagengenehmigung nötig, sofern die Ladestation in Gewinnabsicht betrieben wird

Wohnungseigentümer

Wohnungseigentumsrecht Aktuelle Rechtslage
Da die Errichtung einer Ladestation in der Regel allgemeine Teile der Liegenschaft betrifft, ist die Zustimmung von allen Wohnungseigentümern nötig. Eine fehlende Zustimmung kann durch einen Außerstreitrichter ersetzt werden. Dabei ist  nachzuweisen, dass es sich um "wichtiges Interesse" oder ein übliches Vorgehen handelt, "Übung des Verkehrs".
 
Wohnungseigentumsrecht WEG-Novelle: geplant für 2021
Erleichterung beim Einholen der Zustimmung
Bei ordnungsgemäßer Verständigung soll Schweigen nach zwei Monaten als Zustimmung gelten.   
 
Erleichterung bei der Willensbildung
Um die Entscheidungsfindung zu erleichtern, sollen künftig bei priviligierte Maßnahmen eine 2/3 Mehrheit der abstimmenden Anteile reichen, sofern mindestens 1/3 der Anteile an der Abstimmung teilnimmt.
Privilegierung von einphasigen Wallboxen bis 3,7 kW
Damit wäre die Voraussetzung "wichtiges Interesse" und "Übung des Verkehrs" für eine Durchsetzung über Außerstreitrichter automatisch gegeben.
Priorisierung von Gemeinschaftsanlagen
Gemeinschaftsanlagen (zB mit Laststeuerung) sollen Vorrang vor einzelnen Ladestationen bekommen. Im Extremfall könnte der Betrieb eine Einzelanlage neben der Gemeinschaftsanlage untersagt werden. 

Mieter

Mietrecht/Wohnungseigentumsrecht Aktuelle Rechtslage
gegenüber Vermieter

Der Mieter hat die beabsichtigte Errichtung einer Ladestation am Mietgegenstand dem Vermieter anzuzeigen. 

Der weitere Verlauf hängt davon ab, ob am Stellplatz bereits eine Leerverrohrung oder Stromanschluss vorhanden ist.  

Sofern vorhanden: Wenn der Vermieter nicht innerhalb von 2 Monaten ablehnt, gilt die Zustimmung als erteilt (Zustimmungsfiktion). Lehnt der Vermieter dies ab, kann der Mieter das Außerstreitgericht anrufen.

Wenn nicht vorhanden: bedarf es nach der Einigung mit dem Vermieter noch der Abstimmung mit Eigentümergemeinschaft. 

gegenüber Eigentümerschaft
 
Aufgabe des Vermieters: Da die Errichtung einer Ladestation in der Regel allgemeine Teile der Liegenschaft betrifft, ist die Zustimmung von allen Wohnungseigentümern nötig. Eine fehlende Zustimmung kann durch einen Außerstreitrichter ersetzt werden. Dabei ist  nachzuweisen, dass es sich um "wichtiges Interesse" oder ein übliches Vorgehen handelt, "Übung des Verkehrs". 
 
Mietrecht/Wohnungseigentümerschaft WEG-Novelle: geplant für 2021
gegenüber Vermieter Mit der geplanten WEG-Novelle gilt auch für einen Mieter die Zustimmungsfiktion und sofern es zu einem Widerspruch käme, die Privilegierung von einphasigen Wallboxen bis 3,7 kW und somit die Möglichkeit per Außerstreitrichter auf eigene Kosten eine Ladelösung am Stellplatz zu installieren.
gegenüber Eigentümerschaft Auch für einen vermieteten Stellplatz würden die geplanten Erleichterungen beim Einholen der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft gelten.