19.12.2017 06:00

Gerichtlicher Vergleich über die Sperre von Websites

"GERICHTLICHER VERGLEICH:

Nach Vorliegen der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (GZ 4 Ob 121/17y) im Sicherungsverfahren zu 11 Cg 91/15t des Handelsgerichts Wien schließen die klagende Partei, LSG – Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten GesmbH, 1010 Wien, vertreten durch Deschka Klein Daum Rechtsanwälte-Partnerschaft (OG), 1010 Wien, einerseits und die folgenden beklagten Parteien, 2) kabelplus GmbH, 2344 Maria Enzersdorf und 4) Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation, 5020 Salzburg, alle vertreten von Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, 1070 Wien, andererseits, nachfolgenden Vergleich:

 

Die beklagten Parteien verpflichten sich gegenüber der klagenden Partei jeweils, es ab sofort zu unterlassen, ihren Internetkunden den Zugang zu den Websites "http://thepiratebay.se", "http://thepiratebay.gd", "http://thepiratebay.la", "http://thepiratebay.mn", "http://thepiratebay.mu", "http://thepiratebay.sh", "http://thepiratebay.tw", "http://thepiratebay.fm", "http://thepiratebay.ms", "http://thepiratebay.vg", "http://thepiratebay.org", "http://thepiratebay.red", "http://piratebayblocked.com", "http://pirateproxy.cam", "http://tpb.ducsea.com", "http://proxydl.cf", "http://isohunt.to", "http://h33t.to", "http://1337x.to" sowie "http://1337x.st" zu vermitteln, wenn über diese Websites Schallträgeraufnahmen aus dem Repertoire der Klägerin ohne Zustimmung der Berechtigten öffentlich, sohin auch den Kunden der Beklagten, zur Verfügung gestellt werden.

 

Diese Unterlassungsverpflichtung erstreckt sich insbesondere auf die Mitwirkung der beklagten Parteien als Zugangsvermittler an der öffentlichen Zugänglichmachung von Schallträgeraufnahmen aus dem Repertoire der LSG, wie sie zumindest zum Zeitpunkt der Erlassung der einstweiligen Verfügung über die oben angeführten BitTorrent-Plattformen zum Download abrufbar waren.

 

Bezirksgericht für Handelssachen Wien 1030 Wien, Marxergasse 1a, am 15.12.2017“

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